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gift 03 / 2014
Arbeitslosengeld: Billiger Kredit oder Existenzsicherung? Eine Beispielgeschichte mit Fortsetzungscharakter

Clemens Christl

Die folgende Geschichte handelt von dreierlei: Wie Widerstand gegen den Entzug von Arbeitslosengeld letztlich zum Erfolg führen kann, wieso ein positiver Arbeitslosengeldbescheid auch Jahre später noch nicht heißt, dass auch zu Recht und tatsächlich Geld bezogen wurde, und natürlich vom Stand der Aushandlungen mit bm:ask, AMS und SVA. Im Zentrum steht die AMS-Geschichte von Georg Mayrhofer. (1)

Im Frühjahr 2013 sahen die Aussichten Georg Mayrhofers am AMS trist aus: Auf der negativen Seite standen drei Jahre Arbeitslosengeldrückforderung (in Summe etwa 15.000,- Euro), viele Monate nachträglicher Sozialversicherungslosigkeit, ziemliche Unklarheit über Rechtmäßigkeit respektive Nachhaltigkeit aktueller Arbeitslosengeldansprüche. Auf der "positiven": Ein Jahr rückwirkende Einbindung in die SVA-Pflichtversicherung; jedenfalls aber auch ein ausgeprägter Wille, die Situation nicht einfach so hinzunehmen und absolut nicht zu vernachlässigen: Die Unterstützung von FreundInnen und KollegInnen. Relativ unklar präsentierte sich aber sowohl die Rechtslage als auch - insbesondere - die Auslegung derselben durch involvierte Institutionen und Gerichte.

Aus der Perspektive Georg Mayrhofers beginnt die Geschichte im Herbst 2009: Wie so viele andere, die nicht nur zwischen Anstellung und Arbeitslosigkeit wechseln, sondern unterschiedlichste Formen von Tätigkeiten mit erwerbslosen Zwischenphasen am AMS aneinanderreihen, ist er ganz und gar nicht sicher, ob er gerade Anspruch auf Arbeitslosengeld hat, als zu diesem Zeitpunkt wieder einmal Tätigkeitslosigkeit und Einkommenslosigkeit zusammen kommen. Rein theoretisch ist der Anspruch eindeutig gegeben: Anwartschaft erfüllt, Arbeitswilligkeit erfüllt, Arbeitslosigkeit – jedenfalls subjektiv gesehen – auch. Er weist die Beschäftigten am AMS darauf hin, dass er gerade eine größere Einnahme aus selbstständiger Tätigkeit erzielt hat, bekommt aber grünes Licht: Per Bescheid teilt das AMS mit, dass ihm Arbeitslosengeld zusteht. Dasselbe Ergebnis bringt jeder weitere Antrag auf Arbeitslosengeld bis Ende 2011.

Im Frühling 2011 steht die Einkommenssteuererklärung für 2009 an. Via Steuerberatung kommt der Hinweis, dass für 2009 eine Versicherungserklärung an die SVA notwendig wird – wie schon erwähnt waren die Einnahmen aus selbstständiger Tätigkeit im Jahr 2009 relativ gut, jedenfalls höher als die Versicherungsgrenze in der SVA. Noch wirkt alles im grünen Bereich: Für Arbeitseinkommen sind Sozialversicherungsbeiträge zu zahlen, und wenn es in unterschiedlichen Versicherungen passiert, gibt es einen Ab- und entsprechenden Ausgleich. Ungesagt bleibt „nur“, dass eine Versicherung in der SVA – seit 1.1.2009 eindeutiger – Folgen für eventuell bezogenes Arbeitslosengeld hat ... Weder AMS, noch SVA oder der Hauptverband der SozialversicherungsträgerInnen, über deren Datenbanken die automatische Verteilung sozialversicherungsrelevanter Informationen wie beispielsweise rechtskräftige Einkommenssteuerbescheidergebnisse oder Versicherungszeiten erfolgt, lassen Georg Mayrhofer wissen, was hier auf ihn zukommt - bis der Rückforderungsbescheid des AMS für alle Bezüge im Kalenderjahr 2009 in der Post liegt.


Rückforderung, Widerspruch, mehr Rückforderung

Einfach mal baff über die Frechheit - schließlich hatte Georg Mayrhofer dem AMS immer in aller Ausführlichkeit mitgeteilt, welche Jobs und daraus resultierende Einkommen er hatte, ohne dass ihn umgekehrt jemand auf diese Folge als Möglichkeit eines positiven Arbeitslosengeldbescheids hingewiesen hätte - begann er sich mit dem ganzen Thema ausführlicher zu beschäftigen und erhob formal Einspruch. An dieser Stelle ging dann vorläufig alles schief: österreichische Institutionen reagieren grundsätzlich selten erfreut, wenn eineR ihre Entscheidungen infrage stellt. Das AMS ist da eher die Regel denn die Ausnahme ... Es hätte Möglichkeiten gegeben, die Sache harmlos zu beenden: Sowohl das Gesetz als auch die Auslegungsregeln des AMS hätten erlaubt, seine selbstständigen Einnahmen im Jahr 2009 als vorübergehende Tätigkeiten zu klassifizieren - womit wohl ein Widerruf des Arbeitslosengeldbezugs gerechtfertigt gewesen wäre, nicht aber die Rückforderung. Aber Amtsschimmel, Zufall sowie eine formlose Erklärung an die SVA im Jahr 2001 sorgten nicht nur für eine Ablehnung des Einspruchs, sondern auch gleich noch für die Ankündigung, nunmehr auch die Rechtsmäßigkeit der Arbeitslosengeldbezüge 2010 und 2011 zu überprüfen.

Das Resultat war eindeutig, wenn auch, um das gleich vorwegzunehmen, zumindest letztlich gegenüber höchstgerichtlichen Instanzen nicht haltbar: Speziell beruhend auf der Erklärung Georg Mayrhofers an die SVA im Jahr 2001, in der er festhielt, selbstständig künstlerisch tätig zu sein, aber nicht genug zu verdienen, um in die Versicherung einbezogen zu werden, erklärte das AMS per Bescheid, das Arbeitslosengeld sei nunmehr – im Spätherbst 2011 – einzustellen, weil Georg Mayrhofer offensichtlich durchgehend und nachhaltig selbstständig tätig gewesen sei, wenn auch mit mäßigem wirtschaftlichen Erfolg. Der ausschlaggebende Grund sei ein Satz im Paragraph 12 des Arbeitslosenversicherungsgesetz (AlVG), nach dem nur arbeitslos sei, wer die Tätigkeit beendet hat, nicht nur reduziert - nun habe Georg Mayrhofer offensichtlich nie aufgehört, selbstständig künstlerisch tätig zu sein, und daher seit Anfang 2009 immer wieder unrechtmäßig Arbeitslosengeld bezogen. Unmittelbar nach der Einstellung kam folgerichtig der Rückzahlungsbescheid auch für die Jahre 2010 und 2011.

Daraus resultierte ein noch viel dringenderes Problem: Nicht nur schien es keine Möglichkeit zu geben, den Anspruch auf Arbeitslosengeld weiterhin oder je wieder geltend zu machen, fiel damit auch die Möglichkeit weg, via AMS krankenversichert zu sein, auch rückwirkend, und das ohne die Chance auf eine Alternative: Eine Pflichtversicherung in der SVA kam mangels Überschreiten der Versicherungsgrenzen 2010 und 2011 nicht infrage, eine Einstellungserklärung gegenüber der SVA ging - zumindest zu diesem Zeitpunkt - nicht rückwirkend; zudem zieht eine solche weitere Probleme nach sich. Um nur eins zu nennen: Gegenüber der SVA heißt eine Einstellungserklärung, dass die selbstständige Tätigkeit aus und vorbei, also „endgültig“ ist und auch keine Fortsetzung erwogen wird (sonst gibt es einen Lückenschluss); gegenüber dem AMS heißt Einstellung allerdings, dass die Tätigkeit eingestellt werden muss, egal in welchem arbeitsrechtlichen Verhältnis, also auch unselbstständig.

Zumindest die SVA blieb aber nicht untätig: Mit 1.1.2011 war die Möglichkeit der Ruhendmeldung der selbstständigen künstlerischen Tätigkeit (gem. KSVFG) inkraft getreten, und der Fall Georg Mayrhofer demonstrierte Nachbesserungsbedarf in der praktischen Auslegung. War bis dahin klar, dass eine Ruhendmeldung nur aus einer aktiven SVA-Pflichtversicherung heraus möglich ist, wurde nun die Möglichkeit geschaffen, auch aus einer Opting In Versicherung in der SVA ruhend melden zu können. Ermöglicht wurde damit ein Einstieg in das System Ruhendmeldung auch aus der Arbeitslosigkeit heraus, ohne zu weiteren Komplikationen hinsichtlich Tätigkeitseinstellung am AMS zu führen. Für Georg Mayrhofer klappt das systemisch nun seit 1.1.2012 jedenfalls ganz gut.


Höchstgerichtliche Sprüche

Zurück zu den unmittelbaren Rückforderungen: Sich die nunmehr drei Jahre Rückforderung gefallen zu lassen, kam für Georg Mayrhofer nicht infrage. Mit anwaltlicher Unterstützung zog er sowohl gegen die Rückforderung 2009 als auch gegen den Bescheid zur Einstellung seiner AMS-Bezüge im Spätherbst 2011 bis vor den Verfassungsgerichtshof (VfGh), von dem jedoch beide Beschwerden mangels für den VfGh erkennbarer Grundrechtsrelevanz an den Verwaltungsgerichtshof (VwGh) redirigiert wurden. Im Frühjahr 2013 war erstere negativ entschieden, und auch bzgl. letzterer war die Hoffnung auf einen positiven Entscheid nicht allzu groß.

Im Sommer 2013 begann sich die Hartnäckigkeit dann doch noch auszuzahlen: Der VwgH hob den Einstellungsbescheid 2011 auf. Als Begründung führte der VwGh zu einen an, dass eine Einstellung des Arbeitslosengeldes 2011 nicht mit einer selbstständigen Tätigkeit 2009 und davor veranlasst werden darf, sondern jedenfalls das Kalenderjahr 2011 berücksichtigt werden muss (was im fraglichen Einstellungsbescheid nicht passierte); zum anderen, und hier wird es wohl noch spannend, damit, dass für die Beurteilung, ob Arbeitslosigkeit vorliegt (AlVG §12), die Einstellung der anwartschaftsbegründenden Tätigkeit notwendig ist. Im Fall Georg Mayrhofer war damit alles klar: Die Anwartschaft kam aus unselbstständigen Beschäftigungen, die selbstständigen Tätigkeiten hatten damit nichts zu tun.

Was im folgenden geschah, hätte durchaus bereits 2009 greifen können: Ohne großes Brimborium, insbesondere ohne groß auf den VwGh-Entscheid einzugehen, bekam Georg Mayrhofer zunächst telefonisch mitgeteilt, dass er die Rückzahlungen (per Dauerauftrag und in Ratenzahlung geregelt) beenden soll, anschließend doch einen Bescheid, dass ihm Arbeitslosengeld rechtmäßig zusteht - seit 2010. Die entsprechenden Rückforderungen wurden widerrufen. Die Sache wurde sozusagen ohne weitreichender zu schürfen aus der Welt geschafft - die Folgerungen für ähnliche Fälle bleiben damit nicht so eindeutig wie sie sein könnten. Georg Mayrhofer jedenfalls gebührt großer Dank für das Ausfechten seiner Sache - mit dem positiven Effekt, dass er immerhin rund zwei Drittel der Rückforderungen rückgängig machen konnte, und dem schönen Nebeneffekt, dass bestimmte Forderungen seitens des AMS so nicht mehr erhoben werden können: Zumindest einigen Betroffenen sollte es zukünftig erspart bleiben, auch in Jahren ohne Pflichtversicherung in der SVA Arbeitslosengelder zurückzahlen zu müssen.


Aktueller Stand der Dinge

Insgesamt ist derzeit leider wenig Bewegung zu spüren, ganz im Gegenteil wirken aktuelle AMS-Fälle, die dem Kulturrat zugetragen werden eher danach, als hätte sich am AMS wieder einmal durchgesetzt, dass niemand weiß, was Sache sein sollte, ergo jedes Wohnsitz-AMS weitgehend freihändig entscheidet – eine Nachvollziehbarkeit oder gar Planbarkeit auf Seiten der Betroffenen einmal mehr in weite Ferne rückt. Erschwerend kommt hinzu, dass die verfügbaren Regelungen im Detail immer ausgefeilter und damit komplizierter werden – ein Beispiel: Das im Herbst 2013 erschienene Infoblatt des Kulturrat Österreich (2). Ob und welche Auswirkungen der Spruch des VwGh, dass für die Beurteilung von Arbeitslosigkeit nur die Beendigung oder allfällige Reduzierung der anwartschaftsbegründende Tätigkeit entscheidend ist, haben wird, konnte bislang nicht mit dem bm:ask besprochen werden. Das würde jedenfalls einiges erleichtern, ebenso, wenn endlich wieder klargestellt würde, dass selbstständige Tätigkeiten in Jahren ohne (nachträglicher) Pflichtversicherung grundsätzlich zu keiner Rückforderung führen dürfen. Noch liegen die Probleme aber durchaus tiefer: Bis und ob am AMS eineR drauf kommt, dass mit den selbstständigen Zuverdiensten irgendwas nicht passt, können Jahre vergehen. Wenn seitens ranghoher BeamtInnen in AMS oder bm:ask also hin und wieder zynischerweise zu hören ist, dass Arbeitslosengeld für auch Selbstständige grundsätzlich als billiger Kredit zu sehen seien, auf dessen Rückzahlung das AMS gegebenenfalls verzichtet (quasi bei wirtschaftlich Unbilligkeit), entspricht dies leider öfter dem realen Zustand als wenn davon die Rede ist, dass es einen Anspruch gibt, solange bestimmte Voraussetzungen erfüllt sind. Widerstand, auch rechtlicher, hilft aber durchaus – jedenfalls solange der Atem lang ist!


(1) Dokumentation des Falles Georg Mayrhofer auf der Seite vom Kulturrat: kulturrat.at/agenda/ams/anspru...

(2)kulturrat.at/agenda/ams/infoAM...

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Clemens Christl arbeitet für den Kulturrat Österreich und lebt in Wien.
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