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gift 03 / 2011
Vom schwarzen Freitag und der aggressiven Kunstpolitik in den Niederlanden 2011 Und ein Aufruf an die KünstlerInnen, in eine neue Ära zu treten

Von Jette Schneider

Am Freitag, den 10. Juni 2011, präsentierte Staatssekretär Halbe Zijlstra (VVD) seine Sparpläne für die niederländische Kunst- und Kulturpolitik. Darin beschreibt er, auf welche Weise ab 2013 jährlich 200 Mio. Euro an Staatsgeldern für Kunst und Kultur gekürzt werden sollen.
Die Niederländische Regierung setzt sich derzeit zusammen aus einem Minderheitenkabinett, bestehend aus der Christendemokratische Partei (CDA), der liberalen Volkspartei für Freiheit und Demokratie (VVD) und der Sozialdemokratischen Partei für die Freiheit (PVV). Den Kopf der Letzteren bildet Geert Wilders. Das aktuelle Kabinett will den Staatshaushalt jährlich um 18 Milliarden Euro kürzen. Demgegenüber sind die 200 Mio. für die Kunst und Kultur nur ein kleiner Teil. Aber im Vergleich zu den heutigen Zuschüssen bedeutet es deutliche 30 % weniger als zuvor, auf die sowieso schon wenigen 0,4 % der Gesamtausgaben, die der Staat für Kunst und Kultur aus der Staatskasse zur Verfügung stellte. Die Kürzungen stehen proportional in keinem Verhältnis.
Der Staatssekretär initiiert neben den Kürzungen eine deutliche Umstrukturierung der Kunstpolitik. Die Künste sind in seinen Augen zu abhängig geworden von der Regierung. Auch soziale Entwicklungen wie Individualisierung und Globalisierung würden eine Veränderung verlangen. Dies sind keine neuen Gedankengüter in der niederländischen Kulturpolitik. Aber Zijlstra geht es nicht um einen Veränderungsprozess, er strebt vielmehr nach einem radikalen „kulturellen Wandel“.
Zusätzlich zu den Kürzungen auf Landesebene kommen die der Provinzen und Gemeinden, die Erhöhung der Mehrwertsteuer im Kunstbereich von 6 % auf 19 % und die Abschaffung vieler Unterstützungsregelungen wie: eine spezielle Arbeitslosenregelung für KünstlerInnen (das Gesetz Arbeit und Einkommen für KünstlerInnen) und die so genannte Kulturkarte, wodurch die kulturelle Partizipation von jungen Menschen gefördert wird. Es ist die Rede von zehntausenden Arbeitslosen, die in naher Zukunft entstehen.
Letztendlich kostet dieser Eingriff mehr als die angekündigten Kürzungen. Es ist das Ergebnis der politischen Entwicklungen der vergangenen 20 Jahre, in denen sich das Bild von Kunst und Kultur verändert hat. Sowohl Politik als auch Gesellschaft stellen die Funktion und die Bedeutung der Kunst für ein gesundes Lebensklima zunehmend in Frage. Die Stimulierung und Toleranz für eine kreative Branche scheint passé.
Doch das größte Problem ist die Art und Weise, wie die Maßnahmen durchgeführt und die Entscheidungen getroffen werden. Drastische finanzielle Maßnahmen, gepaart mit einer Umstrukturierung ist nie eine günstige Kombination. Jetzt ist die Politik zusätzlich aggressiv, kurzsichtig, ohne jegliche inhaltliche Vision und Hoffnung für zukünftige Generationen. Am Ende wird die heutige Kunstpolitik sich weitgehend zerstörerisch auswirken.
Überangebot und Fragmentierung will der Staatssekretär abschaffen, den Sektor auf den Markt abstimmen, Kunst und Kultur nutzen für den internationalen Status. Seiner Meinung nach wird der Sektor durch seine Politik kreativer, unternehmerischer und flexibler. Der Staatssekretär selbst spricht von einer zukunftsorientierten Politik und legitimiert seinen Mangel an Wissen über Kunst und Kultur, als wäre dies ein Vorteil um Entscheidungen zu treffen.
In vielen entscheidenden Punkten ignoriert er die Empfehlung des so genannten Rates für die Kultur, einem offiziellen Organ von ExpertInnen in dem Prozess der Politikgestaltung für Kunst und Kultur. Gefährlich, weil es die Funktion des Rates negiert, während dieser in einem Veränderungsprozess, angetrieben durch finanzielle Hintergründe, eine ausschlaggebende Funktion behalten sollte. Während der Rat empfiehlt, die Kürzungen über den gesamten Sektor zu verteilen, entscheidet sich der Staatssekretär dafür, zukünftig ausschließlich Topinstitutionen zu unterstützen. Dabei legt er seinen Schwerpunkt auf das Kulturerbe und die Produktion; auf alles Bekannte, Erfolgreiche, Große und Sichere. Institutionen wie das Rijksmuseum, die Niederländische Oper und das Niederländische Tanz Theater (NDT) sind fast vollständig von den Kürzungen verschont. Auf Kosten der mittleren und kleinen Institutionen. Experiment, Innovation und Talentförderung bleiben gänzlich auf der Strecke. Während der Rat für eine schrittweise Durchführung der Kürzungen plädiert, entscheidet sich Zijlstra für die sofortige Umsetzung der Maßnahmen. Alles wird mit dem Jahr 2013 eingeführt. Je schneller, desto besser, so der Staatssekretär, denn bis 2017 muss der ‚kulturelle Wandel’ irreversibel sein. Die wenige Zeit, die bleibt, gibt den Betroffenen keine Chance, sich auf einen so entscheidenden Wandel vorzubereiten. Und es ist nicht so, dass es keine Bereitschaft dafür gäbe.
Alle Sektoren werden hart getroffen, aber am Härtesten trifft es die darstellenden Künste. Die werden von 236 auf 156 Mio. Euro gekürzt. Aus der so genannten Basisinfrastruktur, die erst vor einigen Jahren eingeführt wurde, wird die Hälfte der Institutionen verschwinden und werden ausschließlich große Einrichtungen übrig bleiben. Die Leidtragenden sind die mittleren Institutionen und diejenigen, die einen Beitrag für die Vielfalt des Sektors lieferten.
Auch das Theater Institut Nederland, ein Informationssammelpunkt für den Sektor, wird keine Subventionen mehr erhalten, sowie die meisten Aufbaustudiengänge und diverse Formen von Stipendien. Viele Theater werden schließen müssen. Man spricht von einem kulturellen Kahlschlag, Würgegriff, gnadenlose Vernichtung und sogar von Kunstraub. Die Zerstörung des kulturellen Kapitals, unumkehrbar.

Am Montag, den 27. Juni diskutiert das Parlament die Sparpläne und Entscheidungen. Die Tage zwischen dem 10. und 27. Juni erklärte der Kunst- und Kultursektor zu den schwarzen Tagen. Im ganzen Land sind schwarze Flächen mit einem weißem ‚X’ darauf zu finden. Kunstinstitutionen und private Häuser bekleiden ihre Fenster und Fassaden, Facebook-Profile werden geändert und die Menschen tragen Kleidungsstücke mit diesem Symbol. Wir werden mit Protestschreiben, Petitionen und Stellungnahmen von prominenten Personen überhäuft. Die Aufmerksamkeit der Medien wächst täglich und in der Nacht zum 27. Juni ist eine große Demonstration geplant. Vom Museums Boijmans van Beuningen in Rotterdam bis zum Binnenhof in Den Haag, wo das Parlament diskutiert. Die Emotionen steigen, denn die Branche kämpft um ihr Überleben.
Politische Maßnahmen mit einer schwarz-weißen Perspektive wie diese machen die Kunst noch mehr zu einer elitären Einrichtung. Dabei wollte der Staatssekretär die Kunst doch gerade ans Volk zurückgeben. Die Topinstitute überleben, während der Boden für ein reiches, vielfältiges und kulturelles Klima verschwindet. Übrig bleibt eine einheitliche Kunst- und Kulturlandschaft, in der Vielfalt und Zukunft durch Zentralisierungsmechanismen zurückgedrängt werden. Wo sollen in Zukunft die KünstlerInnen herkommen, die die Erwartungen eines großen Publikums ohne die nötigen Entwicklungserfahrungen erfüllen können und wollen?

Wir sind in einer wachsenden Kluft zwischen Politik und Kunstsektor gelandet. Auf der einen Seite steht eine Politik ohne inhaltliche Visionen, die an neo-liberalistische Ideologien appelliert und gleichzeitig den Sektor in einer aggressiven Art und Weise grundlegend beschädigt. Es scheint eine deutliche politische Strategie zu sein, die den Politiker zum Revolutionär macht und den Kunstsektor zu einem elitären, machtlosen Gegenüber. Der Kunstsektor hat keine Chance, eine eigene Kraft zu entwickeln, um mit dieser Situation umzugehen.
Auf der anderen Seite steht ein Kunstsektor, der erstaunlich lange sehr ruhig und gehorsam eine eher defensive Haltung angenommen hat. Die Debatte und die Proteste werden vor allem geführt über Verlust und Erhaltung der vorhandenen Werte. Schwerpunkt der Argumentationen bleiben finanzielle Aspekte. Das Ergebnis einer neo-liberalen und populistischen Politik ist die Bestätigung und Verstärkung des herrschenden Bildes über Kunst und deren Wert für die Gesellschaft. Es ist ein enormer immaterieller Schaden entstanden, der den Betrag von 200 Mio. Euro übersteigt.

Es ist Zeit für Veränderung. Das große Fehlen einer politischen Zukunftsvision fordert geradezu, dass die KünstlerInnen die Sache selber in die Hand nehmen. Eine Herausforderung, die uns von isolierten Plätzen und individuellen Wünschen aus zum Nachdenken einlädt. Eine Herausforderung, in der wir die seit langem herrschende Kritik über die Einschränkungen durch verstärkte hierarchische Strukturen und institutionellen Abhängigkeiten nicht vergessen dürfen. Und die Rolle der KünstlerInnen hat sich in der Geschichte immer verändert. Es ist Zeit nachzudenken über die Rolle von Kunst und Kultur im 21. Jahrhundert, über die Kraft der Kunst und Kultur, damit ein gesundes kulturelles Klima in der Gesellschaft Bestand haben kann.


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Jette Schneider: Künstlerische Koordinatorin Danlsab und Initiatorin des Network for Choreography & Related Art (NL)
www.danslab.nl
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