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gift 01/2010
... Wunder dauern etwas länger Novellierung des Schauspielergesetzes und die Vision einer Sozialversicherung unter einem Dach

Von Sabine Kock


Schauspielergesetz

Das Österreichische Schauspielergesetz stammt aus dem Jahr 1922 und hat in vielen Punkten einen Aktualisierungsbedarf – arbeitsrechtliche Adaptionen an die Österreichische Rahmengesetzgebung und die Prüfung der EU Konformität sind ebenso notwendig wie die Streichung historisch überholter Passagen, die z. B. auf alten ehegesetzlichen Bestimmungen beruhen. Innerhalb der IMAGs hat sich eine Unter-Arbeitsgruppe nun die Novellierung und gleichzeitige Anpassung an die nationalen und europäischen arbeitsrechtlichen Rahmenbedingungen zur Aufgabe gemacht[1].
Zur Novellierung des Schauspielergesetzes legten zunächst verschiedene Interessenvertretungen in der von Mag. Gerda Ercher (Leiterin der Sektion Arbeitsrecht und Zentral-Arbeitsinspektorat im bmask) geleiteten interministeriellen Unter-AG Stellungnahmen vor, in denen der Interessenkonflikt zwischen ArbeitgeberInnenseite (Bundestheaterholding, Wirtschaftskammer) und ArbeitnehmerInnenseite (AK, Gewerkschaft, IGs) offenkundig wurde.
In etwa monatlich stattfindenden Sitzungen gelang der Unter-AG im Herbst ein erster Durchgang durch die bestehenden Paragraphen des in großen Teilen novellierungsbedürftigen Schauspielergesetzes. Änderungsnotwendigkeiten und -wünsche, strittige Themen sowie Erweiterungen der bisherigen Paragraphen und Lösungsvorschläge wurden dabei in einem durchaus kontroversen, insgesamt jedoch sehr konstruktiven Arbeitsklima konzentriert erörtert. Dabei konnte bislang weitgehend einvernehmlich etwa die Frage der Aktualisierung arbeitsgesetzlicher Rahmenbedingungen geklärt werden, während andere Bestimmungen nach wie vor strittig sind. Grundsätzlich orientieren sich viele der Bestimmungen des Schauspielergesetzes an der Arbeitsrealität eines ganzjährigen Theaterbetriebes mit einem festen Ensemble. In der Realität gibt es in Österreich jedoch nur noch eine sehr begrenzte Zahl von Häusern, für die eine solche Arbeitsrealität überhaupt zutrifft.
Der zentrale und politisch heikle Punkt des Geltungsbereichs des Schauspielergesetzes wurde im bisherigen Prozess der Unter-AG zunächst ausgeklammert und wird zum Schluss eingehend behandelt werden. Eine aktuell noch offene Frage ist also auch, inwiefern freie Theaterschaffende (Arbeitsbegriff: autonome/kooperative Gruppen) künftig in den Geltungsbereich des Schauspielergesetzes fallen werden und an welchen Kriterien dies festgemacht werden könnte. Ebenfalls offen ist noch die Frage, inwieweit das bestehende Schauspielergesetz im Zuge der Novellierung auch für FilmschauspielerInnen gelten soll und welche Erweiterungen bzw. spezifischen Bestimmungen hierfür notwendig wären.


Sozialversicherung unter einem Dach

Konkreter Vorschlag in dieser von Sektionschef Dr. Walter Pöltner (bmask) geleiteten AG ist die Entwicklung eines Modells für eine ‚Versicherung unter einem Dach‘. Dabei geht es darum, die versicherungstechnisch verschiedenen künstlerischen Tätigkeiten (also selbständige und unselbständige) unter einem Versicherungsdach zusammenzufassen.
Dies könnte in einem ersten Schritt mit dem Entwurf eines ‚Künstler-Sozialversicherungsstrukturgesetzes‘ innerhalb des Jahres 2010 geschehen. In einem zweiten Schritt müsste dann der Geltungsbereich für ein solches Gesetz ausgehandelt werden (welche Tätigkeiten werden anerkannt – nur Kunst und Kultur, oder auch kunstnahe Tätigkeiten wie Lehre, Kunstvermittlung etc.?). In einem dritten Schritt wären als Folge des Gesetzes arbeitsrechtliche Rahmenbedingungen sowie der Zugang zur Möglichkeit der Arbeitslosenversicherung neu zu überdenken.
Bis zum Jahresende 2009 wurden in der Unter-AG zunächst die komplexen Grundlagen der bestehenden Doppelgleisigkeit im Versicherungssystem (ASVG/GSVG) und deren Problematik mit ExpertInnen-Inputs erörtert und alle Beteiligten auf einen profunden Sachstand gebracht. Dabei wurden innerhalb der Unter-AG Vor- und Nachteile im bestehenden Versicherungssystem ausführlich erörtert. Für die erste Jahreshälfte 2010 steht die Entwicklung der Rahmenbedingungen für ein Künstler-Sozialversicherungsstrukturgesetz an, sollte sich erweisen, dass die Vorteile einer einheitlichen Versicherung für KünstlerInnen die Entwicklung eines solchen ‚tools’ lohnenswert und sinnvoll erscheinen lassen. Der Ansatz, bei künstlerischen Mischarbeitsverhältnissen Pflichtversicherungen zusammenzuführen, ist insbesondere für die kurzfristigen und häufig zwischen Anstellung und Selbständigkeit wechselnden Arbeitsverhältnisse im Bereich der darstellenden Kunst grundsätzlich sehr attraktiv. Auch im Bereich Film und Musik liegen überwiegend derartige Mischarbeitsverhältnisse vor.
Der Vorschlag einer Zusammenfassung aller künstlerischen Tätigkeiten unter einem Versicherungsdach ist eventuell für die überwiegend selbständig arbeitenden Personen in den Sparten bildende Kunst und Literatur nicht oder nur bedingt tauglich und wird insgesamt das gegenwärtige System der zweigliedrigen ASVG/GSVG-Pflichtversicherung nicht gänzlich aufheben können. Der Grundsatz der tätigkeits- und nicht personengebundenen Versicherung würde dabei aber bedingt für die künstlerischen Tätigkeiten aufgehoben.
Eine grundlegende Umwandlung des Rahmen gebenden Versicherungssystems in eine personenbezogene Versicherung wird ein Künstler-Sozialversicherungsstrukturgesetz nicht leisten können. Es könnte jedoch ein zentraler Schritt zur verwaltungstechnischen Vereinfachung und besseren Kombinierbarkeit verschiedener Beschäftigungsverhältnisse für KünstlerInnen sein, deren Berufsalltag von häufig wechselnden Mischarbeitsverhältnissen zwischen Anstellung und Selbständigkeit geprägt ist.



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Sabine Kock ist Geschäftsführerin der IGFT, externe Lektorin, Philosophin und derzeit Vorsitzende des Kulturrat Österreich.

[1] Randolf Destaller verwies uns darauf, dass das Schauspielergesetz entgegen der Darstellung im aktuellen Jahresbericht der IGFT in der Vergangenheit mehrfach geändert wurde durch die Novellen: BGBl. Nr. 108/1958; BGBl. Nr. 462/1969, BGBl. Nr. 234/1972, BGBl. Nr. 304/1978, BGBl. Nr. 502/1993, BGBl. Nr. 624/1994, BGBl. I Nr. 44/2000 und zuletzt BGBl. I Nr. 98/2001. Wir danken für die Info.
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