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gift April - Juni 09
Aktuelle Neuerungen bei Team 4 und AMS Bericht von der Infoveranstaltung für Mitglieder der IGFT am 19.3.2009 in Wien

Von Sabine Prokop

Auf der von mehr als 60 Personen dicht gedrängt besuchten IGFT-Veranstaltung am 19. März wurden zwar immer wieder politische Argumente in die hitzigen Diskussionen geworfen, vorrangig ging es aber um konkrete Informationen zu den aktuellsten Entwicklungen. Wolfgang Kiffel vom AMS Wien stellte sich als Experte und unermüdliche Auskunftsperson zur Verfügung. Eine politische Auseinandersetzung mit den aktuellen sozialrechtlichen Entwicklungen ist am 12. Mai um 19 Uhr in einer Diskussionsveranstaltung im Rahmen der Serie Tatort Kulturpolitik des Kulturrat Österreich im Literaturhaus Wien geplant. Am 26. und 27. Mai folgt in Wien die vom bm:ukk geplante Konferenz Prekäre Perspektiven? Zur sozialen Lage von Kreativen.


Aus der Vorgeschichte

Mit der am 1.2.2008 vom AMS Österreich erlassenen internen Bundesrichtlinie „Kernprozess Arbeitskräfte unterstützen“ wurde u. a. geregelt, unter welchen Umständen das AMS Dienstleistungen an externe Beratungs- und Betreuungseinrichtungen (BBE) auslagern darf. Darüber hinaus wurde definiert, wie lange die Betreuung in einer BBE erfolgen kann: nur mehr zeitlich begrenzt und maximal ein Jahr.

Für die BBE Team 4 wurde nach intensiven Verhandlungen im auch von der IGFT beschickten AMS-Beirat Ende 2008 folgende Regelung vereinbart:
• Arbeitssuchend gemeldete KünstlerInnen werden zwar zunächst maximal ein Jahr durch die BBE Team 4 betreut,
• für KünstlerInnen, die wiederholt Engagements aufweisen, kann die Betreuung für ein weiteres Jahr fortgesetzt werden.

Wiederholte Engagements im Sinne dieser Richtlinie liegen vor durch:
• entweder eine mindestens 63 Tage dauernde, durchgehende, unselbständige, arbeitslosenversicherungspflichtige Beschäftigung (gilt auch im EWR-Raum),
• oder ein Einkommen aus einer vorübergehenden Erwerbstätigkeit (selbständig oder unselbständig) über der Geringfügigkeitsgrenze (357,74 Euro) an mindestens drei aufeinanderfolgenden Monaten (samt einem damit verbundenen Wegfall bzw. einer entsprechenden Verringerung des Arbeitslosengeldes in diesen drei aufeinanderfolgenden Monaten).

In diesen beiden Fällen kann eine Betreuung durch Team 4 für ein weiteres Jahr fortgeführt werden. Die mindest 63 Tage dauernde, durchgehende, unselbständige Beschäftigung gibt es erfahrungsgemäß in der freien Szene sehr selten, doch die Anrechnung eines Einkommens, das auch selbständig erworben sein kann, für die Verlängerung bzw. Wiederaufnahme in Team 4 erachteten wir für einen relativen Verhandlungserfolg, trotz der möglichen negativen Auswirkungen auf zukünftige Ansprüche oder Versicherungszeiten. Soweit Ende 2008 ...


Dann kam der 1.1.2009

Seit 1. Jänner 2009 ist bei vorübergehender selbständiger Erwerbstätigkeit ein Anspruch auf AMS-Leistungen auch für KünstlerInnen nur mehr dann möglich, wenn das gesamte Jahreseinkommen aus der selbständigen Tätigkeit nicht das Zwölffache der Geringfügigkeitsgrenze übersteigt (aktuell 4.292,88 Euro im Jahr). Es kommt nicht mehr – wie vor dem 1.1.2009 – zum Wegfall (inkl. Versicherungen!) bzw. einer entsprechenden Verringerung des Arbeitslosengeldes in den betreffenden Monaten, sondern alle Personen, die Pflichtversicherungsbeiträge an die SVA zahlen, gelten im Sinne des Gesetzes als nicht arbeitslos und haben für das ganze Jahr keinen AMS-Leistungsanspruch. Sollten schon AMS-Leistungen bezogen worden sein, müssen diese zurückgezahlt werden.
Mit 1. Jänner 2009 ist nämlich das neue Modell der freiwilligen Arbeitslosenversicherung für Selbständige in Kraft getreten. Selbständig Erwerbstätige können sich entscheiden, ob sie arbeitslosenversichert sein wollen. Wir raten dringend davon ab, denn: Die Bindung erfolgt für ganze acht Jahre. Die Beitragsgrundlage muss bei Eintritt in die Arbeitslosenversicherung gewählt werden und gilt für den gesamten Zeitraum der Arbeitslosenversicherung. Eine Änderung der Beitragsgrundlage während der Laufzeit ist nicht möglich. Ein Austritt ist erstmals acht Jahre nach Versicherungsbeginn möglich (außer bei vollständiger Aufgabe der selbständigen Tätigkeit), geschieht das nicht innerhalb von sechs Monaten, entsteht eine weitere Bindung für wieder acht Jahre.

Durch das Inkrafttreten der freiwilligen Arbeitslosenversicherung für Selbständige gilt nun auch eine neue Definition von Arbeitslosigkeit: Arbeitslos ist nach § 12 AlVG, wer
• eine Erwerbstätigkeit beendet hat
• und nicht mehr der Pflichtversicherung in der Pensionsversicherung unterliegt (Ausnahme: Kündigungsentschädigung und Urlaubsersatzleistung)
• und keine neue oder weitere (unselbständige oder selbständige) Erwerbstätigkeit ausübt. Die Beendigung der selbständigen Erwerbstätigkeit ist in geeigneter Form (Werkvertragsende, Ruhendmeldung an die zuständige Kammer) zu belegen.
Problematisch ist diese Definition von Arbeitslosigkeit in der SVA für viele Arbeitsfelder aber auch in den Auswirkungen auf den AMS-Bereich.


Konsequenzen beim AMS

Um Arbeitslosengeld beziehen zu können, darf im gesamten Kalenderjahr keine SVA-Pensionsversicherung bestehen, man/frau muss sich also per 1. Jänner jedenfalls bei der SVA abmelden, wobei ausdrücklich angegeben werden muss, dass auch in Zukunft kein geringfügiges Einkommen aus selbständiger Erwerbstätigkeit entstehen wird. (GewerbescheininhaberInnen könnten ihren Gewerbeschein bei der zuständigen Kammer ruhend melden, da es aber keine Gewerbescheine für KünstlerInnen gibt, fällt das in unseren Fällen flach.)
Bei unselbständiger Erwerbstätigkeit braucht es für den Arbeitslosengeldbezug ein Monat Unterbrechung, falls bei dem selben (früheren) Arbeitgeber geringfügig weiter gearbeitet wird, bei den selbständig Erwerbstätigen ist der entsprechende Zeitabstand nicht definiert. Die der Versicherungspflicht in der Pensionsversicherung unterliegende Erwerbstätigkeit muss jedoch explizit eingestellt und nicht nur reduziert werden. Andernfalls liegt keine Arbeitslosigkeit vor. Diese und andere fragliche Punkte werden in den vorläufigen Erläuterungen zum Gesetz noch nicht umfassend geklärt, doch sie werden lt. Wolfgang Kiffel derzeit überarbeitet. Eine weitere Gesetzesnovelle ist allerdings nicht angedacht. Da gilt es politisch aktiv zu werden.


Betreuung durch Team 4

Wie oben erwähnt kann eine Verlängerung über ein Jahr hinaus oder Wiederaufnahme in die Betreuung durch Team 4 – die bei der jeweils zuständigen regionalen Geschäftsstelle des AMS direkt angesprochen bzw. gefordert werden sollte – auch aufgrund eines Einkommens aus einer vorübergehenden Erwerbstätigkeit (selbständig oder unselbständig) über der Geringfügigkeitsgrenze (357,74 Euro) an mindestens drei aufeinanderfolgenden Monaten erfolgen. Personen, die sich gerade bei der SVA abgemeldet haben, sollten allerdings nicht gleich im darauf folgenden Monat beim AMS (geringfügige) Honorarnoten vorlegen (denn dann würde ja die SVA „weiterlaufen“). Hier gilt es umsichtig und kreativ zu agieren.
Honorarnoten ohne Übereinkunft (Werkvertrag) sind übrigens auch fatal, denn sie gelten als durchgehende Erwerbstätigkeit: Als vorübergehende Erwerbstätigkeiten gelten Beschäftigungen, die für weniger als vier Wochen vereinbart wurden bzw. selbständige Erwerbstätigkeiten, die weniger als vier Wochen lang ausgeübt wurden. Das aus vorübergehender Erwerbstätigkeit (Tätigkeiten für weniger als 28 Tage) erzielte Nettoeinkommen wird auf das an den verbleibenden Anspruchstagen gebührende Arbeitslosengeld bzw. Notstandshilfe angerechnet (bzw. anteilsmäßig abgezogen).
Unbefristet vereinbarte Erwerbstätigkeit gilt (unabhängig von ihrer Dauer) nicht als vorübergehende Erwerbstätigkeit – und somit nicht für die besagte Möglichkeit der Verlängerung der Betreuung durch Team 4. Grundsätzlich gilt jede künstlerische Tätigkeit als durchgehend, wenn kein schriftlicher Vertrag vorgelegt werden kann, aus dem der Zeitraum ersichtlich ist. Wolfgang Kiffel meinte auch, dass bei zumindest zeitweise überlappender Ausübung unterschiedlicher künstlerischer Tätigkeiten (z. B. SchauspielerIn und MalerIn) eher von einer durchgehenden Tätigkeit auszugehen sei. Für solche und ähnliche Spezialfälle braucht es jedenfalls persönliche Beratung, wobei die BeraterInnen in den regionalen AMS-Stellen leider nicht immer über das nötige Detailwissen verfügen.
In der momentanen Krisensituation betreffs der Betreuung durch Team 4 kam es bereits in viel zu vielen Fällen zu einer Beendigung der Betreuung (bisher betrifft das ca. 500 bis 550 Personen, wobei weiterhin monatliche Überprüfungen erfolgen werden). Das bedeutet jeweils: weitere Betreuung nur mehr durch die zuständige regionale Geschäftsstelle des AMS, Verlust der Beurteilung als KünstlerIn und, dass die Vermittlung auch auf nicht künstlerische Bereiche ausgedehnt werden kann. Falls während der Teilnahme an allfälligen Schulungsmaßnahmen kurzfristig Jobs angeboten werden, kann lt. Wolfgang Kiffel übrigens damit argumentiert werden, dass „Job vor Schulungsmaßnahme“ gehe.
Für die mindestens 63 Tage dauernde, durchgehende, unselbständige Beschäftigung, die eine Wiederaufnahme in die Team 4-Betreuung möglich macht, gelten (derzeit) auch nicht-künstlerische Erwerbstätigkeiten (wie „beim Fleischer um die Ecke“ verkaufen). Hinsichtlich der Gefahr, danach womöglich beim AMS nicht mehr als KünstlerIn beurteilt zu werden, meinte Wolfgang Kiffel, dass den Ausschlag gebe, ob man/frau je in Team 4 Betreuung gewesen sei, egal wann.


Eingliederungsbeihilfe als Tropfen auf den heißen Stein

Das Ziel dieser AMS-Fördermaßnahme, die unter dem Namen Come Back bisher für einige Zielgruppen angeboten worden war, und nun auf den Bereich der freien Szene ausgeweitet wurde, ist es, Unternehmen dabei zu unterstützen KünstlerInnen anstellen zu können. Sie kommt für KünstlerInnen, die bei Team 4 in Betreuung sind bzw. waren und bei einer Wiener AMS-Geschäftsstelle arbeitslos vorgemerkt sind, in Frage. Vor-aussetzung ist die Aufnahme eines Dienstverhältnisses (das jedoch nicht in Wien verortet sein muss) und die Beantragung der Förderung durch den/die DienstgeberIn vor Dienstbeginn. Nicht förderbar sind Personen, die dem geschäftsführenden Organ der FörderwerberInnen angehören, d. h. Vorstandsmitglieder von Vereinen müssten ggf. vorher ihre Funktion zurücklegen. Für die Gewährung der Eingliederungsbeihilfe muss ein Arbeitsverhältnis begründet werden, das mindestens die Hälfte der gesetzlichen oder kollektivvertraglichen Wochenstunden umfasst (also ca. 20 Wochenstunden, weniger wird nicht gefördert). Theoretisch wäre auch die Anstellung für nur einen Tag förderbar.

Die Höhe der Förderung beträgt
• bei befristeten Arbeitsverhältnissen
eine Beihilfe von 66,7 % der Bemessungsgrundlage für die Dauer des Arbeitsverhältnisses, maximal für die Dauer von drei Monaten,
• bei unbefristeten Arbeitsverhältnissen
eine Beihilfe von 80 % der Bemessungsgrundlage für die ersten drei Monate und 10 % der Bemessungsgrundlage für den vierten Monat.

Die Bemessungsgrundlage ist das Bruttogehalt (ohne Sonderzahlungen, ArbeitgeberInnenbeiträge, Überstunden, Diäten, km-Geld usw.) und 50 % dieses Bruttogehalts als Pauschale für Lohnnebenkosten, Sonderzahlungen usw.. Weiters gilt (theoretisch, denn diese Gehaltshöhen sind ohnedies nicht wahrscheinlich): Das für die Beihilfenberechnung herangezogene Bruttoentgelt im ersten voll entlohnten Monat darf auf Basis einer Vollzeitbeschäftigung die jeweils gültige ASVG-Höchstbemessungsgrundlage nicht überschreiten (2009: 4.020,- Euro). Höhere Bruttogehälter werden nur anteilsmäßig bis zur Höchstbemessungsgrundlage gefördert.
Die Auszahlung der Förderung und die Prüfung der widmungsgemäßen Verwendung erfolgen erst nach Ende des Förderzeitraumes oder nach Ende des Arbeitsverhältnisses durch Vorlage des Lohnkontos und der Arbeits- und Lohnbestätigung. Das bedeutet, die ArbeitgeberInnen müssen die Beträge vorstrecken oder in Absprache mit den ArbeitnehmerInnen kreative Lösungen finden. Aber es ist immerhin eine Unterstützungsmöglichkeit.
Ein nicht zu vernachlässigendes Problem in Bezug auf die Eingliederungsbeihilfe hat sich allerdings in der Praxis ebenfalls schon gezeigt: Kann bei einer Theaterproduktion nur eine Person über die Förderung angestellt werden, alle anderen sind aber nicht förderfähig und werden daher aus budgetären Gründen per Werkvertrag beschäftigt, wird es bei einer gegebenenfalls stattfindenden routinemäßigen Prüfung durch die GKK zu gravierenden Schwierigkeiten kommen!
Eine Lösung aller offenen Fragen und anstehenden Probleme ist wohl nur auf der ministeriellen Ebene möglich.
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