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gift Juli - September 09
Es gibt die IMAG Ein Bericht von Sabine Prokop basierend auf Arbeitspapieren, Protokollen und Presseaussendungen des Kulturrat Österreich (v. a. von Daniela Koweindl und Clemens Christl) und direkt aus der IMAG (interministerielle Arbeitsgruppe).

Der Satz „Es gibt die IMAG“ krönte in letzter Zeit viele Antworten auf Fragen an RegierungspolitikerInnen nach ihren Vorstellungen und Vorschlägen zur Verbesserung der sozialen Lage der Kunstschaffenden in Österreich. Dort – bei den verhandelnden BeamtInnen(!) – soll offenbar der politische Wille gebündelt zu finden sein. Und solange die IMAG arbeitet, könne den Ergebnissen nicht vorgegriffen und kein politischer Wille geäußert werden … Das war die schlechte Nachricht.
Die gute Nachricht ist, dass es seit April 2009 die von Bundesministerin Schmied seit mindestens letzten Sommer angekündigte und in diversen Gesprächen auch von der IGFT im BMUKK schon lange immer wieder geforderte interministerielle Arbeitsgruppe (IMAG) zur sozialen Lage der Kunstschaffenden wirklich gibt. Zuerst war geplant gewesen, InteressenvertreterInnen nur zu bestimmten Themen hinzuzuziehen. Durch ausdauerndes Intervenieren der IGs – z. B. mittels der Petition zum AMS (siehe letzte gift), die zwei Kernpunkte der aktuellen Problemlage angesprochen hatte: die Beschränkung der Betreuungsdauer im Team 4 auf ein Jahr und die fehlende Berücksichtigung künstlerischer Realitäten in der Arbeitslosengesetzgebung – und mit Unterstützung durch Mag. Marc Pointecker aus dem Büro von Minister Hundstorfer und Dr. Walter Pöltner, Chef der Sektion II/Sozialversicherung im Bundesministerium für Arbeit und Soziales (BMASK), konnte erreicht werden, dass die betroffenen Interessengemeinschaften grundsätzlich in die IMAG eingeladen sind.
Geleitet wird die IMAG von Mag.a Andrea Ecker, der Chefin der Kunstsektion im BMUKK und Dr. Walter Pöltner aus dem BMASK. Koordiniert wird sie von Dr. Günter Lackenbucher aus dem Büro von Ministerin Schmied. BeamtInnenseits nehmen VertreterInnen aus bislang fünf Ministerien teil: BM für Unterricht und Kunst, BM für Arbeit und Soziales, BM für Gesundheit, BM für Wirtschaft, Familie und Jugend und BKA-Frauen, dazu zahlreiche ExpertInnen aus WKO, Gewerkschaft und den zahlreichen, je nach Thema zuständigen und/oder engagierten Interessengemeinschaften.
Wir begrüßen sehr, dass nach Jahren der Diskussionen der Betroffenen untereinander und des unermüdlichen Informierens der EntscheidungsträgerInnen nun definitiv die Fragen der sozialen Absicherung als Querschnittmaterie erkannt worden sind und bereichsübergreifend an Lösungen gearbeitet wird.


Themenkreise der Arbeitsgruppen bis zum Sommer

Der Titel der ersten IMAG am 22. April 2009 lautete „Beschäftigungsverhältnisse und Arbeitsrecht im Bereich darstellende Kunst“. Teilgenommen haben an dieser wie auch an den zwei darauffolgenden „großen“ IMAG-Treffen zu den Themen „AMS/ALVG“ am 13. Mai und „Sozialversicherung“ am 4. Juni jeweils ungefähr 30 ExpertInnen. Es ging anfangs vor allem – wieder einmal – um eine Bestandsaufnahme der akuten und grundsätzlichen Probleme, wobei die BeamtInnen interessiert den vielfältigen Berichten der InteressenvertreterInnen zuhörten und sich langsam an die neuen VerhandlungspartnerInnen mit ihren zeitweise doch differierenden Vorschlägen und Forderungen gewöhnten. Das im Laufe der Sitzungen zunächst häufig auftauchende Argument seitens der BeamtInnen, dass bei komplexen Spezialfällen „dann geschaut werden muss“, ist inzwischen offensichtlich durch die Erkenntnis ersetzt worden, dass „wir“ als IGs diese für unsere Bereiche charakteristischen „Spezialfälle“ vertreten, also mit uns eben in der IMAG gemeinsame und verbindliche Lösungen zur Verbesserung der Lage der Kunstschaffenden gefunden werden müssen. Und falls doch wieder einmal die Frage in den Raum gestellt wird: „Warum sollen wir für KünstlerInnen eine Ausnahme machen?“, dann können wir mit Erwin Leder (Gewerkschaft Kunst, Medien, Sport, Freie Berufe) antworten, es sei grundsätzlich schon 1922 mit dem Schauspielergesetz von der Gesetzgebung erkannt worden, dass man für KünstlerInnen Ausnahmen machen müsse, die durch die spezifischen Arbeitsbedingungen begründet seien.
Der Bereich der Darstellenden Kunst und somit die IGFT war (und ist) übrigens bis zur Sommerpause in allen Sitzungen inklusive der Unterarbeitsgruppen der IMAG zur Sozialversicherung (am 30. April, 25. Mai und 8. Juli), zum Arbeitsrecht, d. h. Schauspielergesetz (am 25. Mai und 18. Juni) und zum AMS (am 16. Juni und 15. Juli) sehr präsent.


Zwischenresumée

Es kann in der IMAG hauptsächlich um mittelfristige Maßnahmen gehen, auch wenn der Zeithorizont aus der ministeriellen Perspektive als kurzfristig empfunden wird. Bisher ist in den Sitzungen besonders seitens Walter Pöltner vom BMASK ein massives Interesse an einer Verbesserung der Situation der Kunstschaffenden zu spüren. Es ist ihm ein offenbar tiefes und wiederholt geäußertes Anliegen „alle im sozialen Netz zu halten“. Aber selbst er brauchte seine Zeit bis er die Spezifika der Berufsfelder einigermaßen klar sehen und verstehen konnte. Roland Sauer, ebenfalls vom BMASK, Leiter der Abteilung 1 in der Sektion VI/Arbeitsmarkt, hat da viel früher die Geduld verloren. Er ist aber ein sehr ausdauernder Verhandlungspartner und immer öfter bereit, die schwierigen Vorschriften und Denkvorgänge in „unsere“ Sprache zu übersetzen. Den nötigen Abbau der sehr deutlich gewordenen großen Informationsdefizite im Bereich Sozialversicherung, Arbeitsmarktservice und Arbeitslosenversicherungsgesetz hat sich die IMAG bereits zu einer Kernaufgabe gemacht. Gedacht ist an einen leicht(er) verständlichen Ratgeber inkl. der dafür nötigen Übersetzungsleistungen oder auch eine Reihe von Informationsveranstaltungen.
Die meisten der vielen verschiedenen TeilnehmerInnen der diversen AGs sind sehr ambitioniert und interessiert, bislang gehen die Vorstellungen des Machbaren aber wenig über Minimalkorrekturen der bestehenden Systeme vor allem im Bereich des BMASK hinaus. Für eine strukturelle, tatsächlich wirkungsvolle Verbesserung der sozialen (und auch ökonomischen) Lage der Kunstschaffenden wird dies viel zu wenig sein.
Außerhalb der IMAG fehlen völlig die Signale aus den Parteien initiativ zu werden und nicht erst die Ergebnisse der IMAG abzuwarten. Denn es geht in der IMAG ja nicht „nur“ um grundsätzliche Lösungen zur besseren Vereinbarkeit von selbständiger und unselbständiger Erwerbstätigkeit im Sozialversicherungssystem für Kunstschaffende, sondern auch um wegweisende Verbesserungen für viele andere Berufsbereiche. Daher gilt es – vor allem außerhalb der IMAG – eine politische Diskussion in Richtung einer Neufassung des Arbeitsbegriffes zu führen. Die Kunstszene ist ein vergleichsweise kleiner, überschaubarer und auch finanziell abgrenzbarer Bereich. Hier könnte ein exemplarisches Modell entwickelt werden.

Bislang wurden in der IMAG keine Utopien diskutiert. Doch die IGs sind aufgefordert bis zum Herbst Themen, die noch fehlen, einzubringen sowie Anregungen, Forderungen und Modelle vorzustellen. Dazu müssen wir Strategien für die Mitarbeit in den vielen Arbeitsgruppen, Lobbying und Öffentlichkeitsarbeit entwickeln und uns sowohl im als auch außerhalb des Kulturrat Österreich untereinander abstimmen. Gleichzeitig sind konkrete Etappenschritte und pragmatische Sofort- oder gegebenenfalls Zwischenlösungen zu erarbeiten.
Alle Involvierten auf annähernd ähnlichen Informationsstand zu bringen erfordert sehr viel Zeit, ebenso die Nachbearbeitung von Sitzungen sowie das Absprechen von gemeinsamem Vorgehen und Positionieren gegenüber den Entwicklungen in den AGs. Nicht zuletzt müssen die Ergebnisse als Beratungsgrundlagen aufbereitet werden. In den Interessenvertretungen stoßen wir aufgrund der zunehmenden Dichte an Terminen bereits an die Grenzen unserer Ressourcen. Grundlegend wichtig für zielführende Verhandlungen ist es jedenfalls so gemeinsam wie nur möglich aufzutreten.


„Die Sozialversicherung ist nicht kunstsensibel.“ (Walter Pöltner, BMASK, 25.5.09)

Ein konkreter Vorschlag in der Unterarbeitsgruppe Sozialversicherung ist die Schaffung des so genannten Künstlersozialversicherungsstrukturgesetzes als Grundlage, auf der für die weitere Zukunft aufgebaut werden könnte.
Die Möglichkeit der Zusammenführung verschiedener Versicherungen unter einem Sozialversicherungs-Dach wird derzeit geprüft. Ab Herbst wird in der AG daran weitergearbeitet. Mehrfachversicherungen sollen damit vorerst zumindest auf einer koordinatorischen Ebene zusammengeführt werden. Bei Mischarbeitsverhältnissen (d. h. unselbständigen und selbständigen Erwerbstätigkeiten gleichzeitig oder in kurzen Abfolgen wechselnd) soll in Zukunft eine einzige Versicherungsanstalt zuständig sein.
Der Ansatz, bei Mischarbeitsverhältnissen Pflichtversicherungen zusammenzuführen, ist grundsätzlich attraktiv. Das Problem bei diesem Vorschlag ist jedoch, dass es sich wieder um eine tätigkeitsgebundene und nicht um eine personengebundene Versicherung handeln soll. Ein Umdenken vom Modell der Pflichtversicherung auf die Versicherungspflicht und von Bindung an Tätigkeiten auf Bindung an Personen ist offenbar zu revolutionär für das österreichische Versicherungssystem. Eine Versicherung „unter einem Dach“ würde erst dann wirklich Sinn machen, wenn sie bei betroffenen Personen (und das sind bei weitem nicht nur KünstlerInnen) für alle Einkünfte/Gehälter gelten würde, nicht nur für – in unserem Fall – jene aus der Kunst.
In der IMAG wurde inzwischen immerhin akzeptiert, dass eine Versicherung unter einem Dach nur für künstlerische Tätigkeiten ohne Einbeziehung zumindest auch der kunstnahen Tätigkeiten keinerlei Sinn macht – zeigte doch die Studie zur sozialen Lage der Kunstschaffenden in Österreich deutlich auf, das kaum jemand allein von der künstlerischen Tätigkeit leben kann und somit erst wieder mehrere Versicherungen samt all den daraus entstehenden Schwierigkeiten fällig wären. Eine anstehende Aufgabe der IMAG ist es nun neben dem KünstlerInnenbegriff auch kunstnahe Beschäftigungen für die verschiedenen künstlerischen Bereiche entsprechend zu definieren.

Das von der IGFT erarbeitete Modell des Freien Betriebsbüros (siehe letzte gift) wurde noch nicht eingehend in der IMAG diskutiert. Juliane Alton und Sabine Muhar präsentierten es jedoch auf der vom BMUKK veranstalteten Konferenz Prekäre Perspektiven? Zur sozialen Lage von Kreativen am 23. Juni gemeinsam mit dem Kombilohnmodell und der Vision einer Grundversicherung. Sabine Muhar forderte in der IMAG überdies die Abschaffung der GSVG-Pflichtversicherung für darstellende KünstlerInnen durch Einbeziehung ihrer Einkünfte aus selbständiger Arbeit in ihre ASVG-Beitragsgrundlage, um die Doppelbelastung einer einkommensschwachen Berufsgruppe durch ASVG- und GSVG-Beiträge mit Mindestbeitragsgrundlage zu beseitigen – dies unter „Mitnahme“ der bisher nach GSVG erworbenen Pensionszeiten und mit Stützung der Beiträge Anspruchsberechtigter durch Mittel des KSVF weiterhin.
Ein kleines Nebenergebnis der IMAG in Sozialversicherungsfragen ist der sehr breite Konsens darüber, dass die SVA-Vorschreibungen wirklich niemand versteht (abgesehen vermutlich/hoffentlich von den Vorschreibenden).


„Einiges lässt sich reparieren.“ (Wolfgang Kiffel, AMS Wien, 3.6.09)

Zwei Tatsachen sorgen seit Jahresbeginn dafür, dass KünstlerInnen aus dem Arbeitslosengeld-Bezug fallen und ihnen durch das AMS berufsspezifische Betreuung verwehrt wird (siehe auch letzte gift): eine Neudefinition von Arbeitslosigkeit, die KünstlerInnen oftmals nicht erfüllen können, und eine Beschränkung der berufsspezifischen Betreuung auf ein Jahr. Verlängerungen sind bei zwischenzeitlicher Beschäftigung zwar möglich, jedoch zu Bedingungen, die im Kunstbereich kaum erfüllbar sind.
Grundsätzlich stellt sich die Frage: Welche sinnvolle Definition von Arbeitslosigkeit gibt es, die auch auf künstlerische Lebensrealitäten Rücksicht nimmt? Eine Arbeitslosigkeitserklärung gegenüber der SVA nach selbständiger Erwerbstätigkeit kann beispielsweise durch Liquidierung (Zerstörung) der Betriebsmittel erfolgen. Sabine Muhar fragt hier zu Recht: „Welche Art von Arbeitslosenversicherung ist das dann? Ist da eine Rückkehr in den Beruf überhaupt vorgesehen?“
Der Kulturrat Österreich als Zusammenschluss zahlreicher betroffener Interessengemeinschaften fordert unter anderem, dass die Arbeitslosenversicherung systemisch eine durchgehende soziale Absicherung gewährleisten muss – unabhängig von der Beschäftigungsform; dass Beratung durch das AMS kompetent und berufsspezifisch erfolgen muss; dass Ansprüche aus der Arbeitslosenversicherung Armutsgefährdung verhindern müssen; und dass eine zumindest generelle Erhöhung der Zuverdienstgrenze im Bereich niedrigen Leistungen aus der Arbeitslosenversicherung bis auf das Niveau der Armutsgrenze (ca. 900 Euro monatlich) erfolgen muss.

Unabhängig davon sind Sofortmaßnahmen in Bezug auf die Auswirkungen der – inzwischen – vorletzten Arbeitslosenversicherungsgesetz-Novelle, die eben zu den zahlreichen Ausschlüssen aus der berufsspezifischen Betreuung und fatalen Rückforderungen geführt hat, dringend erforderlich. Doch eine neuerliche Novelle des ALVG erscheint uns aktuell gar nicht mehr so außerhalb des Erreichbaren, wurde doch während wir in der IMAG am Verhandlungstisch saßen das ALVG schon wieder – offensichtlich anlässlich der Wirtschaftskrise – novelliert. Schwerpunkte des vom Sozialminister und Wirtschaftsminister mit den Sozialpartnern ausverhandelten „Arbeitsmarktpakets 2009“ sind lt. Presseinformation des Parlaments vom 23.6.09 eine attraktivere Gestaltung der Altersteilzeit und der Bildungskarenz, die Ausweitung der Kurzarbeit auf bis zu 24 Monate und die Einrichtung einer speziellen Arbeitsstiftung für jugendliche Arbeitslose. Ziele sind also den Zugang zum Arbeitslosengeld zu erleichtern und die Menschen aus der Arbeitslosenstatistik herauszubekommen. Wenn die „Richtigen“ verhandeln, geht es also schon und schnell …
Der Kulturrat Österreich schlug in der AMS-AG am 16. Mai – ohne über die damals noch nicht offiziell im Parlament beantragte neuerliche ALVG-Novelle informiert zu sein – einige Maßnahmen zur Verbesserung der Arbeitslosenversicherungssituation insbesondere für KünstlerInnen vor, die vom BMASK (bzw. AMS) auch ohne ALVG-Novelle umsetzbar sein müssten. Sie sind teils laut Auskunft von Günter Leitner, Bundesgeschäftsstelle AMS, ohnedies bereits möglich:
So sei die vorgeschlagene schriftliche Kommunikationsmöglichkeit zwischen AMS und AMS-KundInnen per E-Mail kein Problem mehr – außer dort, wo es zu Rechtsfolgen kommen könne. Zusätzlich gibt es jetzt das so genannte eAMS quasi als web2.0-tool zur „gesicherten“ Kommunikation zwischen KundInnen und AMS-BetreuerInnen. Wie es in diesem Zusammenhang und auch im Allgemeinen beim AMS mit dem Datenschutz aussieht, bleibt vor allem der Sensibilität der KundInnen überlassen, ggf. können sie sich ja bei der Ombudsstelle beschweren.

Durchführungsweisungen etc., die die Betreuung der KundInnen betreffen, sind im Prinzip wie vom Kulturrat gefordert öffentlich, doch habe die Erfahrung gezeigt, dass sie oft so kompliziert sind, dass KundInnen alles mögliche falsch interpretieren könnten – daher bekämen sie sie nicht zu sehen.
Kompetente Informationseinrichtungen für rechtsverbindliche Auskünfte unabhängig von der unmittelbaren Betreuung – wie gefordert – gäbe es bereits online und in allen AMS-Geschäftsstellen bei den Info-Points. Bei komplexen Spezialfällen – also den meisten aus unseren Bereichen – wäre lt. Roland Sauer, BMASK, praktisch jede schriftliche Info quasi falsch. Da gilt es sich an die Rechtsabteilungen zu wenden oder direkt an die Bundesgeschäftsstelle des AMS oder an das BMASK.
Information und Beratung zu Rechtswegmöglichkeiten auch gegen AMS-Entscheidungen AMS-intern herzugeben – wie wir forderten – erschien den Beamten zunächst absurd, dann kamen sie aber doch zur Einsicht, dass Behörden ihre Rechtswege offenzulegen hätten – weil Fehler immer passieren könnten. (Der Bericht über diesen „Teilerfolg“ in den Verhandlungen mit dem AMS verschaffte uns am darauffolgenden Tag in der AG zum Arbeitsrecht ein paar standing ovations.) Konkret gibt es eine AMS-interne Berufungsinstanz bei Bescheiden und eben Rechtsauskünfte in der Rechtsabteilung.
Ein weiterer kleiner Erfolg ist die Klarstellung, dass die in der BBE-Richtlinie enthaltene Ausnahmeregelung tatsächlich individuell gilt: jede/r AMS-BetreuerIn kann demnach KünstlerInnen auch über das besagte Jahr hinaus im Team 4 belassen. Dazu bedarf es allerdings kreativerer Begründungen als z. B. „Situation von KünstlerInnen“ (lt. Günter Leitner).
Die (vorgeschlagene) bundesweite berufsspezifische Beratung von erwerbslosen KünstlerInnen samt zumindest mittelfristig FachreferentInnen in allen Bundesländern scheint derzeit daran zu scheitern, dass in den Bundesländern „kein Bedarf“ bestehe, d. h. kaum KünstlerInnen arbeitssuchend (auch ohne Arbeitslosengeldbezug) gemeldet seien.
Die beiden derzeitigen Ausnahmeregelungen für die über ein Jahr hinausreichende spezielle KünstlerInnenbetreuung des AMS müssten erweitert werden, da sie erwiesenermaßen nicht ausreichend sind – und somit die Grundintention der langen Verhandlungen im AMS/Team 4-Beirat im Jahr 2008 nicht entsprechend umsetzen. Unsere Vorschläge sind, die mindestens 63 Tage Anstellung auf den Zeitraum eines Kalenderjahres auszuweiten, weiters Mischformen der derzeit gültigen Ausnahmeregelungen zu ermöglichen: etwa 42 Tage Anstellung (über der Geringfügigkeit) plus eine vorübergehend selbständige Tätigkeit im Folgemonat, o. ä., und dazu statt der mit vier Wochen limitierten vorübergehenden Beschäftigung eine befristete von 28-62 Tagen zu erlauben. Diese Vorschläge, die umgehend eine Entlastung für viele Kunstschaffende bedeuten würden, fanden – noch – keinen Anklang bei den BeamtInnen. Die nächste Gesprächsrunde findet am 15. Juli statt.
In den letzten Monaten gab es zusätzlich in der Umsetzung der neuen Bestimmungen einige Widersprüche und „Missverständnisse“, die in vielen kleinen Schritten und gewieftem Jagen nach immer neuen Informationsteilen, gespickt durch (nahezu) unermüdlichen Schilderungen der untragbaren Situation, also durch mühsames Recherchieren und Intervenieren seitens der InteressenvertreterInnen zu Tage kamen. Mittlerweile hat das BMASK eine Durchführungsweisung erstellt, die – für uns positiv – einige Interpretationsspielräume alles andere als rigoros auslegt, und dies teilweise unseren Vorschlägen und Anregungen entsprechend. Jetzt bleibt zu hoffen, dass die Inhalte der Durchführungsweisung rasch von den AMS-MitarbeiterInnen aufgegriffen werden.


Exkurs in die Arbeitstagung des Kulturrats

Der Bedarf einer Arbeitstagung zu Rahmenbedingungen der Arbeitslosigkeit von Kunst-, Kultur- und Medienschaffenden – parallel zu den Debatten in der IMAG – ergab sich aus der Beratungstätigkeit der Interessenvertretungen im künstlerischen und kulturellen Feld sowie aus der Informationstour des Kulturrat Österreich im Frühjahr 2009 (siehe letzte gift).
In der Veranstaltung am 3. Juni im Literaturhaus in Wien, an der ungefähr 30 geladene ExpertInnen aus Kunst, IGs, Arbeiterkammer, Gewerkschaft, Politik und Verwaltung teilnahmen und deren Ergebnisse direkt in die IMAG am darauffolgenden Tag einflossen, wurde primär festgehalten, dass die Praxis des AMS den berufsspezifischen Bedürfnissen von KünstlerInnen grundsätzlich nicht gerecht werde, wenn etwa KünstlerInnen Phasen der Erwerbslosigkeit für das (ohnehin auf Eigeninitiative erfolgende) Anbahnen neuer Erwerbsmöglichkeiten nutzen (müssen), was ihnen immer mehr verunmöglicht wird. Ganz klar wurde auch hier die Notwendigkeit einer Nachjustierung, konkret der Entwicklung weiterer Ausnahmereglungen seitens des AMS (wie oben angeführt) betont. So wurde die Maßnahme der Eingliederungsbeihilfe aus der Perspektive mehrerer InteressenvertreterInnen (u. a. aus IGFT, IG Kultur Österreich, IG Bildende Kunst) als wenig geeignet bezeichnet, um Beschäftigungsmöglichkeiten in größerem Umfang im Kunst- und Kulturbereich zu schaffen. Das liegt einerseits daran, dass die Auszahlung der Fördersumme seitens des AMS erst im Nachhinein nach Prüfung der widmungsgemäßen Verwendung erfolgt und es – anders als sonst im Kunst- und Kulturbereich üblich – vorab keine schriftliche Förderzusage oder Fördervereinbarung gibt (bei der die widmungsgemäße Verwendung dann im Nachhinein zu belegen ist). Auf Basis einer lediglich mündlichen Zusage (und dem Vertrauen, dass sich die AMS-Förderpolitik in den folgenden Monaten nicht ändern wird) ein Beschäftigungsverhältnis zu begründen, ist für stets knapp finanzierte Kulturinitiativen kaum zumutbar. Einen Rechtsanspruch auf Eingliederungsbeihilfe gibt es andererseits auch nicht.
Erwin Leder (Gewerkschaft KMSFB) hat noch kurz die aus Zeitgründen nicht mehr näher diskutierte Frage in den Raum gestellt, ob eine Planpostenschaffung im Sinne einer Wiedereingliederung der KünstlerInnenberatung ins AMS nicht sinnvoller und möglicherweise auch kostengünstiger wäre, als der derzeitige Ankauf der entsprechenden Dienstleistungen bei der BBE Team 4 KünstlerInnenservice.
Die Problematik der unterschiedlich verwendeten Arbeitsbegriffe wurde kurz andiskutiert. So ist etwa ein Arbeitsbegriff, der nur zwischen Arbeit und Stillstand unterscheidet, längst überholt. Die Grundlage des im BMASK bzw. AMS verwendeten Arbeitsbegriffs ist – nicht überraschend – die Trennung in selbständige Arbeit und unselbständige Erwerbsarbeit. Dazu meinte Roland Sauer, dass sich Arbeit im Sozialsystem nun einmal in einem bestimmten, zugegebenermaßen systemimmanenten Zusammenhang definiere: Wer arbeite, sei nicht arbeitslos. Die nötige Diskussion des Arbeitsbegriffs wäre aber wie oben erwähnt eine politische und deshalb nicht leicht innerhalb der IMAG zu führende.
In Bezug auf diverse Grenzen in der Sozialversicherungspflicht räumte Roland Sauer ein, dass darüber nachgedacht werden könne, ob die Sozialversicherungspflicht bei einem Überschreiten der Geringfügigkeitsgrenze gleich einsetzen müsse oder erst zu einem späteren Zeitpunkt bzw. stufenweise. Hier gebe es erste Überlegungen, das sei aber noch Zukunftsmusik.
(Mehr zur Arbeitstagung siehe auf www.kulturrat.at)


§§-Dschungel

Zur Novellierung des Schauspielergesetzes legten verschiedene Interessenvertretungen in der von Mag.a Gerda Ercher (Leiterin der Abteilung 9 der BMASK-Sektion Arbeitsrecht und Zentral-Arbeitsinspektorat) sehr effizient und angenehm geführten interministeriellen Unter-AG Arbeitsrecht Stellungnahmen vor, die einander teils gründlich widersprachen. Konsens ist es, veraltete Bestimmungen wie das Kündigungsrecht auf Verlangen des Ehemannes oder Beschäftigung nur am Wohnort des Ehemannes zu streichen.
Interessant war ein vom Amt der NÖ Landesregierung mit der NÖGKK ausgearbeitetes Papier zu sozialversicherungsrechtlichen Frage bei Theaterfestivals. Darin wird u. a. darauf hingewiesen, dass die NÖGKK bereit sei – auch rückwirkend – den Prüfungsschwerpunkt der Theaterbetriebe „anderwärtig zu verlagern“, falls eine „deutliche Verbesserung der Meldemoral zu vermerken“ sei. In den Richtlinien für die Behandlung der Beschäftigten von Festivals in Niederösterreich vom 20.5.2009 wird „durchaus auch“ von „selbständigen Künstler[Inne]n“ gesprochen, die „für eine Hauptrolle Verwendung finden“ und eine „überdurchschnittliche Gage beziehen“ müssten. Die für diese recht eigenwillige Selbständigendefinition – die in der Arbeitsrecht-AG übrigens nicht weiter diskutiert wurde – ausschlaggebenden überdurchschnittlichen Gagen meinen ein Mehrfaches des so genannten Durchschnitts von 5.000 bis 7.000,- Euro pro ca. 10 Vorstellungen. Nicht akzeptabel erscheint der NÖGKK dagegen die Gründung einer ARGE für ein Einzelprojekt oder eine Aufführungsserie.
Das BMASK stellte jedenfalls deutlich klar, dass das Schauspielergesetz an den Abschluss eines Arbeitsvertrags anknüpft, nicht aber vorschreibt, dass im Bühnenbereich zwingend Arbeitsverträge abzuschließen sind. Ob ein Arbeitsvertrag vorliegt, ist im Einzelfall an Hand der tatsächlichen Handhabung des Vertragsverhältnisses zu beurteilen. Das geht aber mit völliger Sicherheit (soweit es die im Rechtssystem überhaupt gibt, wie mir persönlich immer fragwürdiger erscheint) erst im Nachhinein bei der Überprüfung. Fest steht, dass die Einbeziehung freier Dienstverträge in das Schauspielergesetz nichts an der derzeitigen sozialversicherungsrechtlichen Situation ändern würde.
Nicht wirklich im Sinne etwa der Vertreter des WKO-Fachverbandes der Kultur- und Vergnügungsbetriebe war der Wunsch, das Schauspielergesetz nicht auf Grund einer schlechten Finanzgebahrung des Staates aufzuweichen, sondern die Vorteile, die es für die Darstellenden KünstlerInnen bringen kann, zu optimieren. Weitgehende Übereinstimmung herrschte dahingehend, dass sogenannte „kooperative Gruppen“ nicht in den Geltungsbereich des Schauspielergesetzes fallen sollen.
Ein Ergebnis der AG Arbeitsrecht ist somit die nicht wirklich neue Erkenntnis, dass die Frage der Finanzierung als vordringlichstes Problem gesehen wird: Nur die Erhöhung der Fördermittel könnte die Situation der SchauspielerInnen verbessern. Die nötige Verbesserung der Kommunikation mit den Sozialversicherungsträgern und der Informationsmöglichkeiten über die rechtlichen Rahmenbedingungen und über die mit der jeweiligen Vertragskonstruktion verbundenen Rechtsfolgen im vorhinein und unverbindlich könnte durch „Info-Points“ (z. B. bei den Krankenversicherungsträgern) ermöglicht werden.
(Mehr zum Thema Schauspielergesetz siehe in den drei nachfolgenden Artikeln von Thomas Hinterberger, Erwin Leder und Maria Anna Kollmann.)


Prekäre Perspektiven?

Die Konferenz Prekäre Perspektiven? Zur sozialen Lage der Kreativen, die das BMUKK am 22. und 23. Juni in Wien veranstaltete, wurde von Bundesministerin Schmied persönlich eröffnet, wobei sie meinte, dass es darum gehe, „dass Sie das Gefühl bekommen, dass wir hier intensiv arbeiten“. Gearbeitet wurde dann vor allem in den fünf Arbeitsgruppen am zweiten Tag zu den Themen „Künstlerische Arbeit und Sozialversicherungssysteme“, „Arbeits- und Einkommenslosigkeit“, „Kunst im Kontext – Wertschöpfung und öffentliche Förderung“, „Frauen in der Kunst“ und „Mobilität von KünstlerInnen“. Eine Dokumentation der Konferenz soll ab Mitte Juli auf www.bmukk.gv.at/kunst/bm/studi... stehen.
Der weitere Fahrplan in der IMAG sieht wie oben ausgeführt neben der Novellierung des Schauspielergesetzes und einer neuen Struktur für ein Künstlersozialversicherungsdach laut Andrea Ecker vom BMUKK eine thematische Erweiterung und Verbreiterung der IMAG vor. Viele der in der Konferenz aufgelisteten Themen kämen in der IMAG noch gar nicht vor. Das BMUKK habe sein „ureigenstes“ Thema der Förderungen noch gar nicht begonnen, die Kompetenzbereiche Finanz und Justiz sind auch noch einzubeziehen. Ministerin Schmied, die am Abschlussplenum wieder teilnahm, schloss mit Überlegungen, was im BMUKK selbst gemacht werden könne und wo es strategische Partnerschaften einzugehen gilt, wie Verbündete zu gewinnen wären und wie das alles medial aufzubereiten wäre um Druck zu erzeugen.
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