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Kulturpolitik
Verfassungsrechtliches Gutachten widerlegt Ministerin Claudia Schmied
Kulturrat Österreich, 10.Dezember 2007

Novelle Künstlersozialversicherungsfondsgesetz:
Kulturrat Österreich präsentiert Stellungnahmen


Pressegespräch mit
- Zuzana Brejcha (Filmschaffende, Dachverband Filmschaffende)
- Sabine Muhar (Schauspielerin, IG Freie Theaterarbeit)
- Daniela Koweindl (IG Bildende Kunst)
- Sabine Kock (IG Freie Theaterarbeit)

Mit dem Entwurf für eine Novelle des Künstlersozialversicherungsfondsgesetzes (KSVFG) hat Kunstministerin Claudia Schmied erneut bewiesen, dass längst nicht gilt, was sie zu Amtsantritt selbst forderte: Abschaffung der Einkommensuntergrenze. Auch in Zukunft soll ein künstlerisches Mindesteinkommen Voraussetzung für einen Zuschuss aus dem Künstlersozialversicherungsfonds sein. Das Beibehalten dieses Ausschlussmechanismus hat die Ministerin mit verfassungsrechtlichen Bedenken begründet.

Der Kulturrat Österreich hat bei einem namhaften Verfassungsrechtsexperten ein Rechtsgutachten in Auftrag gegeben. Das Gutachten liegt nun vor und zeigt auf, dass es keineswegs verfassungswidrig wäre, die Einkommensuntergrenze im KSVFG zu streichen oder allenfalls zu minimieren bzw. im Zuge einer Neuregelung jedenfalls Rückforderungen zu streichen. "Sauberer und wohl auch praktikabler wäre allerdings die Streichung der Einkommensuntergrenze selbst", so das Gutachten abschließend.

Fazit: Die Beibehaltung der Einkommensuntergrenze als Zuschussvoraussetzung ist eine politische Entscheidung gegen eine Förderung der sozialen Absicherung gerade jener KünstlerInnen, die sie am notwendigsten brauchen - garniert mit einem Hang zur Verwaltungsverkomplizierung und getragen vom generellen Misstrauen in die Redlichkeit von KünstlerInnen. Vergangenen Freitag (7.12.2007) ging die Begutachtungsfrist für den Ministerialentwurf zur Novelle des KSVFG zu Ende. In einer Reihe von Stellungnahmen ist scharfe Kritik am Gesetzesentwurf, insbesondere an der Mindesteinkommensgrenze als Zuschussvoraussetzung, nachzulesen.

Der Kulturrat Österreich stellt bei dem Pressegespräch das zitierte "Rechtsgutachten zum Erfordernis eines Mindesteinkommens aus selbständiger künstlerischer Tätigkeit im KSVFG aus verfassungsrechtlicher Sicht" vor und präsentiert konkrete Vorschläge zur Verbesserung der Novelle.

Pressegespräch:
Mittwoch, 12. Dezember 2007, 10 Uhr
Kunsthalle Wien, Karlsplatz, 1040 Wien, Treitlstr.

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