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Kulturpolitik
Keine Toleranz für menschenverachtende Pflichterfüllung!
Kulturrat Österreich, 09. Oktober 2007

Kulturrat Österreich fordert Bleiberecht statt Schubhaft

Die Familie Zogaj soll und muss ein Bleiberecht erhalten - genauso wie andere in ihrer Situation! Obwohl Bundespräsident, Bundeskanzler und Landeshauptmann ihre Ablehnung gegen die herrschende restriktive Abschiebepraxis öffentlich kundtun, tun sie nichts, um sie zu verändern, so als hätte die politische Führung keinen Handlungsspielraum.

Asyl- und Fremdengesetze wurden seit Jahren kontinuierlich verschärft, die SPÖ hat die aktuelle Gesetzgebung als Oppositionspartei ohne Not mitbeschlossen. Haft für Verwaltungsdelikte und Zurückweisungen an und hinter der Grenze - ohne Chance auf ein rechtsstaatliches Verfahren - sind die Regel gegenwärtiger Asylpraxis, Integration wird zum undefinierbaren Moloch und faktisch beinahe unmöglich. Zuletzt wurden ohnehin schon auf langjährige Integration angelegte Niederlassungsmöglichkeiten ohne Übergangsfristen gestoppt.

Auch für KünstlerInnen und WissenschafterInnen wurden die Aufenthaltsbestimmungen grundlegend verschärft. Wer noch 2005 als KünstlerIn juristisch die Möglichkeit hatte, einen Daueraufenthalt mit der Aussicht auf StaatsbürgerInnenschaft zu erringen, hat seit 1.1.2006 Pech: Sämtliche Voraussetzungen wurden anspruchstechnisch in kurzfristige Aufenthaltsbewilligungen ohne weitere Rechte umgewandelt, rückwirkend geltend auch für bereits laufende Antragsverfahren.

Menschenrechte sind unteilbar. Ein Verstoß dagegen soll, auch wenn er in Erfüllung nationaler Gesetze geschieht, strafbar werden.
Integration lässt sich nicht messen: Ein Bleiberecht darf nicht von paternalistischen Gesten abhängig werden!

Wir fordern die Aufhebung des gesamten Fremden-Unrechtspakets.
Wir fordern die grundlegende Reform der Gesetzgebung und ihrer Umsetzungspraxis - Integration muss möglich werden.
Wir fordern gleiche Rechte für alle Menschen in diesem Land!

Als EINE Sofortmaßnahme muss die in der Verfassung festgeschriebene Freiheit der Kunst auch im Fremdenrecht wieder Geltung finden.


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