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Kulturpolitik
3 Jahre IMAG: Ein Beschäftigungsprozess des zivilen Sektors oder maximaler Output großkoalitionärer Realpolitik?
Pressemitteilung IG Freie Theaterarbeit, 18.4.2012
Freier Theatersektor weiterhin ohne Rechtssicherheit
Pressemitteilung der IG Freie Theaterarbeit, 18. April 2012

Es war einmal eine Studie zur sozialen Lage der Künstler_innen, die hatte - im Jahr 2008 - so dramatische Ergebnisse, dass die Ministerin bereit war zu einem Rundum-Aufrollen der Problemlagen des Sektors. Vor drei Jahren begann im April ein hoffnungsvoller, groß angelegter und international beachteter Prozess interministerieller Arbeitsgruppen rund um Kunst und Kultur - von Steuern, über Mobilität, Förderung, Frauen in der Kunst, Arbeit, Fragen der Sozialversicherung, bis hin zum Angehen des seit 1922 (!) nicht novellierten Schauspielergesetzes und seit mehr als einer Dekade liegengebliebener Urheberrechtsfragen wurden alle Themen aufgemacht, Probleme in mehrspaltigen Protokollen erhoben, heftig diskutiert, gestritten, realpolitische wie visionäre Positionen ausgetauscht.
Der Theaterbereich schien besonders begünstigt. Gleich zwei Unterarbeitsgruppen wurden aus diesem Feld initiiert - unter der Frage ‚Sozialversicherung unter einem Dach‘ war die komplexe Sozialversicherungssituation oft mehrfachversicherter Künstler_innen Thema und gleichzeitig startete gewissermaßen als ‚Jahrhundertprojekt‘ eine Novelle des historischen Schauspielgesetzes (seit 2011 neu Theaterarbeitsgesetz). Nach drei Jahren, über 60 Sitzungen, tausenden Seiten Lektüre von Materialien und Gesetzen, komplexen Kommunikations-, Partizipations-, Aushandlungs- wie Streit- und Schlagabtausch-Prozessen, ist das Fach- und Sach-Know-how aller Beteiligten ungemein gewachsen, der allgemeine Output jedoch mehr als beschämend: es kreisste der Berg und insgesamt ward weniger als eine Maus geboren, viel Frust jedoch und allgemeiner Stillstand statt Bewegung:

Theaterarbeitsgesetz 2011 - Ein Erfolg für wen?

So konnte im Theaterbereich trotz Novellierung des Gesetzes die kritische Grundsatzfrage, wer denn nun ein Theaterunternehmer ist, ergo, für wen denn nun das Theaterarbeitsgesetz zu gelten habe, bis heute nicht geklärt werden. Der gesamte Sektor des freien Theaters dümpelt mit wissentlicher Duldung aller Förderinstitutionen weiter im juristischen Graubereich unter dem Damoklesschwert von rückwirkenden Forderungen der Gebietskrankenkassen. Bis heute ist kein Silberstreif irgendeiner Rechtssicherheit am Horizont auszumachen. Die Filmschschauspieler_innen blieben gleich ganz ausgeschlossen.


Umdenken in der Förderungspolitik blieb aus

Ein dringend notwendiges Umdenken in der Förderpolitik - um den freien Sektor endlich aus den ‚Bröseln‘ in professionelle Arbeitsverhältnisse zu holen - wurde weder angedacht noch irgendwo verhandelt, ebenso ging die Frauenfrage als Agenda unter - zuletzt in einer Sitzung am internationalen Frauentag.

‚Sozialversicherung unter einem Dach‘?
Aus der Vision einer ‚Sozialversicherung unter einem Dach‘ wurde zur besseren Vereinbarung der Versicherungssysteme das kleine Instrument der Ruhendmeldung entwickelt – immerhin ein Gesetz (2011 KünstlerInnensozialversicherungs-Strukturgesetz), jedoch so kleinteilig und dabei kompliziert, dass derzeit weniger als 150 Künstler_innen es nutzen können, anstatt dass daraus ein griffiges Tool auch über den Kunst- und Kulturbereich hinaus für neue Selbstständige hätte werden dürfen. Die versprochene und im Gesetz beschriebene Anlaufstelle (One Stop Shop für alle Fragen bei der SVA) entpuppte sich als Farce - der Slogan ‚die SVA wird Künstlerzentrum‘ verschleiert dreist, dass hier ein goldenes Nixchen als österreichweites Kompetenzzentrum verkauft wird und nicht mehr.
Auch im KSVF (Künstler-Sozialversicherungsfonds) keine Bewegung. Die Zahlen sprechen für sich: aktuell sind nur 4.500 Künstler_innen im Fonds, von ihnen sind 2.779 mit Rückzahlungsverfahren bedroht, zwei Drittel davon wegen Unterschreitung der für einen Zuschuss notwendigen Einkommensuntergrenze aus selbstständiger künstlerischer Arbeit, während im Fonds beinahe 30 Millionen Euro lagern, Geld aus künstlerischer Arbeit, nicht aus öffentlichen Mitteln.

Alors, das Ganze ein großer Beschäftigungsprozess des zivilen Sektors?
Oder schlicht der maximale Output großkoalitionärer Realpolitik?

Wir fordern endlich strukturelle Lösungen für den gesamten Sektor, die eine merkbare Verbesserung der sozialen Lage mit sich bringen.
Wir fordern endlich Rechtssicherheit für den freien Theaterbereich:

"Die Arbeitsverhältnisse im gesamten Bereich der freien Theaterarbeit werden zunehmend prekär und entstehen sehr häufig im legistischen Graubereich. Künstlerische Arbeit soll nur unter den Bedingungen sozialer, materieller und rechtlicher Sicherheit erfolgen. Daher fordert die IG Freie Theaterarbeit von der Gesetzgebung sowie von der öffentlichen Hand rechtliche Rahmenbedingungen und Fördermodelle ein, die legale Arbeitsverhältnisse im freien Theaterbereich und die Teilhabe der Kunstschaffenden an einer umfassenden sozialen Absicherung ermöglichen."
(Mission Statement IG Freie Theaterarbeit, 2011)

Weitere Informationen:
Kock, Sabine: Spotlight Bund: Aus den Niederungen einer grundlegenden Stagnation. In: gift – zeitschrift für freies theater 02/2012, S. 10-11
www.freietheater.at/?page=serv...

Pressemitteilung des Kulturrat Österreich 18.4.2012: Soziale Lage der KünstlerInnen: Drei Jahre interministerieller Arbeitsprozess ohne strukturelle Ergebnisse
laufend ergänzt um weitere Kommentare aus den Interessengemeinschaften kulturrat.at/agenda/imag/20120...

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